Volltextveröffentlichung

• milo.bamf.de

  AsylG, § 3
  Iran: Flüchtlingseigenschaft bei Homosexualität

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (16)

• EuGH, 07.11.2013 - C-199/12

  Homosexuelle Asylbewerber können eine bestimmte soziale Gruppe bilden, die der …

  Auszug aus VG Ansbach, 29.07.2022 - AN 10 K 17.30440

  In Bezug auf eine Verfolgung wegen Homosexualität (vgl. hierzu VG Minden, U.v. 19.6.2018 - 10 K 3952/16.A - juris) hat der Europäische Gerichtshof (U.v. 7.11.2013 - C-199/12 bis C-201/12 - juris Rn. 41 ff.;… U.v. 25.1.2018 - C-473/16 - juris Rn. 30) entschieden, dass Homo sexualität als sexuelle Ausrichtung einer Person ein Merkmal i.S.d. § 3b Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a AsylG darstellt, das so bedeutsam für ihre Identität ist, dass sie nicht gezwungen werden sollte, auf sie zu verzichten.

  Sind hingegen homo sexuelle Handlungen mit Freiheitsstrafe bedroht und werden diese Strafen auch tatsächlich ver hängt, so ist dies als unverhältnismäßige diskriminierende Bestrafung zu betrachten und stellt somit eine Verfolgungshandlung dar (EuGH, U.v. 7.11.2013 - C-199/12 bis C-201/12 - juris Rn. 41 ff. und 50 ff).

  Die für die Prüfung des Antrags auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zuständigen Behörden können nicht erwarten, dass der Schutzsuchende seine Homosexualität in seinem Herkunftsland geheim hält oder Zurück haltung beim Ausleben seiner sexuellen Ausrichtung übt, um die Gefahr einer Verfolgung zu vermeiden (vgl. EuGH, U.v. 7.11.2013 - C-199/12 bis C-201/12 - juris Rn. 41 ff.).

• VG Würzburg, 23.12.2015 - W 6 K 15.30648

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Homosexualität

  Auszug aus VG Ansbach, 29.07.2022 - AN 10 K 17.30440

  Die Transsexualität ist im Iran hingegen eine Krankheit (…vgl. VG Augsburg, U.v. 4.12.2018 - Au 5 K 18.31392 - juris Rn. 26f.;… VG Würzburg, U.v. 15.2.2017 - 6 K 16.31039 - BeckRS 2017, 105951, Rn. 40 ff.; U.v. 23.12.2015 - W 6 K 15.30648 - juris Rn. 35).

  Diskriminierende Gesetze und entsprechendes politisches Vor gehen gegen Homosexuelle und andere sexuelle Minderheiten im Iran erhöhen das Risiko, Op fer von Belästigungen oder sogar tödlicher Gewalt zu werden (vgl. VG Würzburg, U.v. 23.12.2015 - W 6 K 15.30648 - juris Rn. 36; VG Bayreuth, U.v. 5.3.2012 - B 3 K 11.30113 - juris).

• VG Minden, 19.06.2018 - 10 K 3952/16

  Guinea, homosexuell, Strafbarkeit, soziale Gruppe, nichtstaatliche Verfolgung, …

  Auszug aus VG Ansbach, 29.07.2022 - AN 10 K 17.30440

  In Bezug auf eine Verfolgung wegen Homosexualität (vgl. hierzu VG Minden, U.v. 19.6.2018 - 10 K 3952/16.A - juris) hat der Europäische Gerichtshof (…U.v. 7.11.2013 - C-199/12 bis C-201/12 - juris Rn. 41 ff.;… U.v. 25.1.2018 - C-473/16 - juris Rn. 30) entschieden, dass Homo sexualität als sexuelle Ausrichtung einer Person ein Merkmal i.S.d. § 3b Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a AsylG darstellt, das so bedeutsam für ihre Identität ist, dass sie nicht gezwungen werden sollte, auf sie zu verzichten.

  Die vorstehend zusammengefasste Auskunftslage belegt, dass offen gelebte Homosexualität im Iran ein erhebliches Gefährdungspotenzial für (vornehmlich auch) staatliche Verfolgung in sich birgt und sich dieses Potenzial im Einzelfall zu einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit flüchtlings relevanter Bedrohung verdichten kann (vgl. VG Bayreuth, U.v. 15.11.2021 - B 10 K 19.30077 - juris; VG Minden, U.v. 19.6.2018 - 10 K 3952/16.A - juris).

 
• VG Bayreuth, 05.03.2012 - B 3 K 11.30113

  Iran; gleichgeschlechtliche Beziehung unter Frauen; Vorverfolgung (verneint); …

  Auszug aus VG Ansbach, 29.07.2022 - AN 10 K 17.30440

  Diskriminierende Gesetze und entsprechendes politisches Vor gehen gegen Homosexuelle und andere sexuelle Minderheiten im Iran erhöhen das Risiko, Op fer von Belästigungen oder sogar tödlicher Gewalt zu werden (…vgl. VG Würzburg, U.v. 23.12.2015 - W 6 K 15.30648 - juris Rn. 36; VG Bayreuth, U.v. 5.3.2012 - B 3 K 11.30113 - juris).
• VG Bayreuth, 15.11.2021 - B 10 K 19.30077

  Iran: Flüchtlingseigenschaft bei Homosexualität; Kein staatlicher Schutz

  Auszug aus VG Ansbach, 29.07.2022 - AN 10 K 17.30440

  Die vorstehend zusammengefasste Auskunftslage belegt, dass offen gelebte Homosexualität im Iran ein erhebliches Gefährdungspotenzial für (vornehmlich auch) staatliche Verfolgung in sich birgt und sich dieses Potenzial im Einzelfall zu einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit flüchtlings relevanter Bedrohung verdichten kann (vgl. VG Bayreuth, U.v. 15.11.2021 - B 10 K 19.30077 - juris; VG Minden, U.v. 19.6.2018 - 10 K 3952/16.A - juris).
• EuGH, 02.12.2014 - C-148/13

  Der Gerichtshof stellt klar, wie die nationalen Behörden die Glaubhaftigkeit der …

  Auszug aus VG Ansbach, 29.07.2022 - AN 10 K 17.30440

  Angesichts des sensiblen Charakters dieser Informatio nen, die die persönliche Intimsphäre des Klägers, insbesondere seine Sexualität, betrifft, kann allein daraus, dass er diesen intimen Aspekt seines Lebens nicht bereits gegenüber dem Bun desamt offenbart hat, nicht geschlossen werden, dass er deshalb unglaubwürdig ist (vgl. EuGH, U.v. 2.12.2014 - C-148/13, C 149-150/13, C-150/13 - juris; VG Würzburg, U.v. 17.12.2014 - W 6 K 14.30391 - juris).
• EuGH, 25.01.2018 - C-473/16

  Ein Asylbewerber darf keinem psychologischen Test zur Bestimmung seiner sexuellen …

  Auszug aus VG Ansbach, 29.07.2022 - AN 10 K 17.30440

  In Bezug auf eine Verfolgung wegen Homosexualität (vgl. hierzu VG Minden, U.v. 19.6.2018 - 10 K 3952/16.A - juris) hat der Europäische Gerichtshof (…U.v. 7.11.2013 - C-199/12 bis C-201/12 - juris Rn. 41 ff.; U.v. 25.1.2018 - C-473/16 - juris Rn. 30) entschieden, dass Homo sexualität als sexuelle Ausrichtung einer Person ein Merkmal i.S.d. § 3b Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a AsylG darstellt, das so bedeutsam für ihre Identität ist, dass sie nicht gezwungen werden sollte, auf sie zu verzichten.
• VGH Baden-Württemberg, 27.08.2013 - A 12 S 2023/11

  Verfolgungssicherheit der in die Türkei zurückkehrenden kurdischen Asylbewerber

  Auszug aus VG Ansbach, 29.07.2022 - AN 10 K 17.30440

  An der erforderlichen stimmigen Schilderung des Sachverhalts fehlt es demgegenüber in der Regel, wenn der Schutzsuchende im Lauf des Verfahrens unterschiedliche Angaben macht und sein Vorbringen nicht auflösbare Widersprüche enthält, wenn seine Darstellungen nach der Le benserfahrung oder aufgrund der Kenntnis entsprechender vergleichbarer Geschehensabläufe nicht nachvollziehbar erscheinen, und auch dann, wenn er sein Vorbringen im Laufe des Ver fahrens steigert, insbesondere wenn er Tatsachen, die er für sein Begehren als maßgeblich be zeichnet, ohne vernünftige Erklärung erst sehr spät in das Verfahren einführt (…vgl. BayVGH, B.v. 13.7.2017 - 20 ZB 17.30841 - juris Rn. 6; VGH BW, U.v. 27.8.2013 - A 12 S 2023/11 - Asylmagazin 2014, 3 1 ; HessVGH, U.v. 4.9.2014 - 8 A 2434/11.A - juris).
• VGH Hessen, 04.09.2014 - 8 A 2434/11

  Afghanistan Gefährdungslage in Herat

  Auszug aus VG Ansbach, 29.07.2022 - AN 10 K 17.30440

  An der erforderlichen stimmigen Schilderung des Sachverhalts fehlt es demgegenüber in der Regel, wenn der Schutzsuchende im Lauf des Verfahrens unterschiedliche Angaben macht und sein Vorbringen nicht auflösbare Widersprüche enthält, wenn seine Darstellungen nach der Le benserfahrung oder aufgrund der Kenntnis entsprechender vergleichbarer Geschehensabläufe nicht nachvollziehbar erscheinen, und auch dann, wenn er sein Vorbringen im Laufe des Ver fahrens steigert, insbesondere wenn er Tatsachen, die er für sein Begehren als maßgeblich be zeichnet, ohne vernünftige Erklärung erst sehr spät in das Verfahren einführt (…vgl. BayVGH, B.v. 13.7.2017 - 20 ZB 17.30841 - juris Rn. 6; VGH BW, U.v. 27.8.2013 - A 12 S 2023/11 - Asylmagazin 2014, 3 1 ; HessVGH, U.v. 4.9.2014 - 8 A 2434/11.A - juris).
• VG Würzburg, 15.02.2017 - W 6 K 16.31039

  Verfolgungsrelevanz von Homosexualität im Iran

  Auszug aus VG Ansbach, 29.07.2022 - AN 10 K 17.30440

  Die Transsexualität ist im Iran hingegen eine Krankheit (…vgl. VG Augsburg, U.v. 4.12.2018 - Au 5 K 18.31392 - juris Rn. 26f.; VG Würzburg, U.v. 15.2.2017 - 6 K 16.31039 - BeckRS 2017, 105951, Rn. 40 ff.;… U.v. 23.12.2015 - W 6 K 15.30648 - juris Rn. 35).
• VGH Bayern, 13.07.2017 - 20 ZB 17.30841

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Darlegung eines …
• VG Berlin, 13.11.2015 - 34 K 55.12

  Verfolgung Homosexueller in Uganda
• VG Potsdam, 27.04.2017 - 6 K 338/17

  Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung Russ. Föderation
• VG Augsburg, 04.12.2018 - Au 5 K 18.31392

  Geltendmachung politischer Verfolgung im Iran wegen Homosexualität
• VG Würzburg, 17.12.2014 - W 6 K 14.30391

  Abschiebung, Zuerkennung, Flüchtlingseigenschaft, Transsexualität, …
• VG München, 10.08.2017 - M 11 K 16.30600

  Verfolgung wegen Homosexualität

• VG Würzburg, 23.10.2023 - W 8 K 23.30138

  Iran, Zuerkennung internationalen Schutzes in Griechenland, keine Aussetzung des …

  Die vorstehend zusammenfassend skizzierte Auskunftslage belegt, dass offen gelebte Homosexualität - insbesondere von Männern - im Iran ein erhebliches Gefährdungspotenzial für (vornehmlich auch) staatliche Verfolgung in sich birgt und sich dieses Potenzial im Einzelfall - soweit sie nicht verheimlicht, sondern ausgelebt wird - zu einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit asyl- bzw. flüchtlingsrelevanter Bedrohung verdichtet (vgl. zur Verfolgung Homosexueller zuletzt etwa VG Köln, U.v. 18.8.2023 - 12 K 3944/20.A - juris; VG Leipzig, U.v. 23.2.2023 - 5 K 1773/20.A, 8179528 - juris, VG Ansbach, U.v. 1.2.2023 - AN 17 K 17.34351 - juris; U.v. 29.7.2022 - AN 10 K 17.30440, 6284512 - juris; VG Darmstadt, U.v. 6.1.2023 - 5 K 466/17.DA.A, 6575692 - juris; VG Stuttgart, U.v. 12.1.2022 - A 11 K 4437/19, 7717038 - juris; VG Trier, U.v. 11.1.2022 - 8 K 2761/21.TR - Milo; VG Bayreuth, U.v. 15.11.2021 - B 10 K 19.30077 - juris; VG Braunschweig, U.v. 9.8.2021 - 2 A 77/18 - juris; vgl. auch BayVGH, B.v. 2.12.2020 - 14 ZB 20.31647 - juris; B.v. 20.1.2020 - 14 ZB 19.30324 - juris;… siehe im Übrigen die Nachweise bei VG Würzburg, U.v. 27.5.2022 - W 8 K 22.30051 - juris Rn. 48 ff., 62;… VG Würzburg U.v.15.2.2017 - W 6 K 16.31039 - juris Rn. 43 ff., 50;… U.v. 13.12.2015 - W 6 K 15.30648 - juris Rn. 34 ff., 40).